Teilnahmebedingungen des Ideenwettbewerbs

  1. Die Beteiligung am Ideenwettbewerb ist freiwillig und richtet sich ausschließlich nach diesen Teilnahmebedingungen.
  2. Um am Ideenwettbewerb teilzunehmen, ist ein Ausfüllen des Teilnahmeformulars notwendig. Die Teilnahme ist nur innerhalb des Teilnahmezeitraums möglich. Drei Namensvorschläge dürfen maximal eingereicht werden. Nach Teilnahmeschluss eingehende Einsendungen werden nicht berücksichtigt.
  3. Teilnehmen können alle natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Sollte ein Teilnehmer in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein, bedarf es der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
  4. Die Person, deren Namensvorschlag verwendet werden soll, wird von uns kontaktiert.
  5. Der Teilnehmer (m/w/d) erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass das ausschließliche sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht (einschließlich des Rechts zur Lizenzierung an Dritte) an dem Namen, den der Teilnehmer in den Ideenwettbewerb einbringt, für den Fall, dass dieser Name von der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH genutzt wird, ausschließlich der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH zusteht. Ein Anspruch auf Vergütung steht dem Teilnehmer nicht zu. Mit der Teilnahme an dem Ideenwettbewerb erwirbt der Teilnehmer auch keinerlei anderen Rechte an dem oder den von ihm eingebrachten Namen gegenüber der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH. Für die Bädergesellschaft Düsseldorf mbH besteht keine rechtliche Verpflichtung, einen Namen aus dem Ideenwettbewerb zu nutzen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzung rechtliche Gründe entgegenstehen.
  6. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
  7. Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.